Ja zur 13. AHV – Nein zur Erhöhung des AHV-Alters
neo – Die sozialliberale Mitte hat die Parolen für die Vorlagen, die am 3. März zur Abstimmung gelangen, gefasst. Bereits im November 2023 beschloss die Parteibasis, die Totalrevision der Kantonsverfassung abzulehnen. Am vergangenen Mittwoch erfolgte die Beschlussfassung zu den weiteren Vorlagen mit klaren Mehrheiten:
Wir sprechen uns für die Einführung einer 13. AHV-Rente aus, denn die allgemeine Teuerung (Wohnen, Energie, Lebensmittel) sowie die steigenden Krankenkassenprämien bei gleichzeitiger Herabsetzung der Ergänzungsleistungen beraubt die ältere Generation mittlerweile um mehr als eine Monatsrente. Die in anderen Ländern bereits bekannte 13. Tranche muss sich die Schweiz daher leisten können.
Wir sagen Nein zur Anhebung des AHV-Alters. Die Festsetzung des Rentenalters über eine mathematische Formel nimmt der Politik die Möglichkeit, kurzfristig zu reagieren. Unlängst wurde das AHV-Alter der Frauen heraufgesetzt; eine neuerliche Anhebung geht vor allem auf ihre Kosten. Obschon längerfristig eine Anpassung die steigende Lebenserwartung unumgänglich sein wird, müssen zunächst die anstehenden Reformen abgewartet werden. Die Initiative stellt einen, höchst unpassendem Zeitpunkt kommenden Schnellschuss dar.
Wir sprechen uns gegen die Revision des Ladenöffnungsgesetzes aus und unterstützen das von der christlichen Gewerkschaft Oberwallis mitgetragene Referendum. Längere Öffnungszeiten belasten die Vereinbarkeit. Da KITAs meist um 18.30 Uhr schliessen, stehen Familien mit Kleinkindern vor unlösbaren Herausforderungen. Länger geöffnete Tankstellen- und Bahnhofshops stellen ein bestehendes Versorgungsangebot dar. Zudem sieht das Gesetz keinen Schutz des Verkaufspersonals im Niedriglohnsegment vor und es profitieren vor allem die grossen Einkaufszentren, während Dorfläden eher Nachteile entstehen.