Fr. 15. Nov. 2024
Leserbrief von Angelo Martig

Teure Angstkampagne gegen das Klimagesetz

Das Klimagesetz, über das wir am 24. November abstimmen, sollte eigentlich «Investions- und Schutzgesetz» heissen. Denn es ist unbestritten, dass das Wallis mit dem «Klimagesetz» die weltweiten Klimaänderungen infolge Umweltbelastung nicht stoppen kann. Ein solches Ansinnen steht denn auch nicht im Gesetz. Von Bussen oder bevormundenden Befehlen an die Adresse der Bürger, Gemeinden und Unternehmen, wie von den Gegnern moniert, findet sich im Gesetz nichts. Auch was die Zeitangabe Netto-Null bis 2040 anbetrifft, ist dies lediglich eine unverbindliche Zielvorgabe, ohne irgendwelche Konsequenzen bei Nichterreichen. Die bürgerlichen Unterwalliser Parteien Mitte und FDP haben denn auch die positiven Auswirkungen und Anreize des Gesetzes auf unsere Wirtschaft erkannt und die Ja-Parole beschlossen. Ebenso wie die neo Oberwallis. 


Gleiches tat die Walliser Industrie- und Handelskammer als Stimme der Walliser Wirtschaft. Sie hat die Vorteile des Gesetzes richtig erkannt: finanzielle Unterstützung von Gemeinden, Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen. Von der vorgesehenen Klimareserve über 100 Millionen Franken würden bereits in den kommenden vier Jahren 32 Millionen in den öffentlichen Verkehr, in Ladestationen, in Forstbetriebe für hitzeresistente Schutzwälder, Gebäudesanierungen, Ersatz von Ölheizungen u.a.m. investiert. Die bürgerlichen Oberwalliser Gegner des Gesetzes sehen diese positiven Impulse offenbar nicht. Stattdessen jagen sie mit einer teuren Werbekampagne den Bürgern Angst vor Verboten, Strafen und Bevormundung ein. Dies sucht man im Gesetz vergebens.



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