Mehr Autonomie für die Gemeinden
Die Gemeindeautonomie ist ein wichtiges Element unseres politischen Systems. Sie ermöglicht es den Gemeinden, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln und auf die spezifschen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung einzugehen. Doch diese Autonomie steht immer wieder vor Herausforderungen. Sei es durch neue gesetzliche Vorgaben oder zunehmende Zentralisierungsbestrebungen. Als Beispiele gelten hierfür die unter FDP-Staatsrat Favre vorgenommenen Revisionen bei der KESB und im Zivilschutz, welche zur Schaffung von über 100 neuen Staatsstellen führten und zum Abgang von viel Kompetenz vor Ort.
Gerade in einem Kanton mit so vielfältigen geografischen und wirtschaftlichen Strukturen wie dem Wallis ist es entscheidend, dass die Gemeinden ihre eigenen Schwerpunkte setzen können. Eine einheitliche Lösung für alle Gemeinden, von der Talebene bis zu den Bergdörfern, ist oft nicht zielführend. Es braucht lokale Entscheidungen, die auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Zum Beispiel im Bereich Bauwesen und Raumplanung brauchen wir wieder mehr Handlungsfreiheiten auf Gemeindeebene. Es darf nicht sein, dass alte Gebäude, welche unsere Vorfahren mit viel Arbeit aufgebaut haben, nicht zeitgemäss weitergenutzt werden können und wir sie dem Verfall überlassen müssen.
Daher ist es wichtig, dass wir die Gemeindeautonomie nicht als Selbstverständlichkeit betrachten, sondern aktiv verteidigen und stärken. Diesem Anliegen gilt mein Einsatz.