Die Crux mit den Wahl-Klebeetiketten!
Die eidgenössischen Wahlen stehen vor der Tür. Im Gespräch vor allem mit jüngeren Menschen zeigt sich, dass viele die selbstklebenden Etiketten für das Abstimmungsrücksendeblatt nicht mehr finden können. Vorstellig werden bei der Gemeindeverwaltung, Gebühren und Umtriebe schrecken die meisten Betroffenen vom Handeln ab. Konsequenz: Wahlverzicht!
Ein weiteres Problem sind die Wohngemeindewechslerinnen. Einige von ihnen erhalten zügig neue Etiketten (mit dem Gemeindenamen versehen) zugestellt, andere gemäss Rückmeldungen aus der Bevölkerung jedoch nicht.
Im Rahmen der Abstimmung zum Solardekret zeigte sich überdies, dass die Zwei-Faktor-Authentifizierung mit Signatur und Klebeetikett wegen einer ansehnlichen Quote ungültigen Stimmmaterials im Grunde bereits gescheitert ist. Viele Gemeinden sind grundsätzlich unzufrieden mit dem fehleranfälligen System.
neo – Die sozialliberale Mitte hat deshalb an der Septembersession sofortige Massnahmen gefordert. Leider aberkannte das Grossratsbüro unserem Anliegen die Dringlichkeit, obschon in einer direkten Demokratie eine möglichst hohe Stimmbeteiligung ebenso das Ziel sein muss wie eine nur geringe Anzahl an ungültig abgegebenen Wahlzetteln. Bedauerlich!