Nicht die Katze im Sack kaufen
An der Parteiversammlung vom 28. August 2025 fasste neo – Die sozialliberale Mitte die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom kommenden September.
Während die Mitglieder die Einführung der E-ID einstimmig annahmen, kam es hinsichtlich Abschaffung des Eigenmietwerts zu einer ausführlichen Diskussion. In deren Zuge befand die Basis ob der in grosser Zahl vorhandenen unsicheren Konstanten, die verschachtelte Vorlage, die eher als Notlösung denn als stringente legislative Regelung daherkommt, abzulehnen. Zu einschneidend sind die finanziellen Unsicherheiten für die Bergkantone, zu hoch würden die Hürden für junge Familien, die zum Erwerb von Wohneigentum auf Hypotheken angewiesen sind, und zu schädlich wären die Auswirkungen auf unsere Bauwirtschaft. Können Investitionen in Renovationen nicht mehr als steuerlich in Abzug gebracht werden, werden diese künftig zurückhaltend umgesetzt werden.
Jahrelang debattierte Bundebern kontrovers. Dass der abfedernde Lösungsansatz, der vor allem Gutbetuchte bevorteilt, die Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften vorsieht, mag auf den ersten Blick schön und gut erscheinen, doch erweist sich dieses Instrument bei näherem Hinsehen als waschechte Katze im Sack. Ist doch ob des nicht definierten Umsetzungsrahmens vollkommen unklar, welche Belastungen die neue Abgabe für die zahlreichen Alp- und Zweitliegenschaftsbesitzer des Wallis nach sich ziehen würde. Werden die Kantone den Kompensationshebel milde oder hart ansetzen? Letztlich bleiben nichts als offene Fragen ob des komplizierten Konstrukts.
Undurchsichtige Auswirkungen auf die öffentlichen Kassen auf allen Ebenen, nicht bezifferbare finanzielle Folgen für Zweitwohnungsbesitzer und grosse Unsicherheiten für den Mittelstand und die jüngeren Generationen, weshalb nur ein überzeugtes Nein an der Urne der goldrichtige Weg sein kann.