neo – Die sozialliberale Mitte hat die Nein-Parole zur Abschaffung der Eigenmietwerbesteuerung gefasst, aus einleuchtenden Gründen:

1. Unser Steuersystem kennt neben dem Eigenmietwert weitere «fiktive» Einkommenswerte: Arbeiternehmer, die vom Arbeitgeber über den Lohn hinaus freie Kost und Logis erhalten, müssen diese ebenfalls als «Realeinkommen» versteuern. Bei der Besteuerung der Erst- und Zweitwohnungseigentümer von einem Einzelfall zu sprechen, ist daher falsch. Kommt hinzu, dass Mieter den Mietzins nicht von den Steuern abziehen können.

2. Mit der Streichung des Eigenmietwerts könnten künftig Schuldzinsen und Renovationskosten nicht mehr steuerlich in Abzug gebracht werden. Mit der Konsequenz, dass Sanierungen künftig so lange als möglich aufgeschoben werden, zu Lasten von Handwerk und Bauwirtschaft. 

3. Gerade für junge Familien mit hoher Erstverschuldung wäre die Streichung des Hypothekenabzugs ein enormer Nachteil. Der neue zehn Jahre währende Zinsabzug vermag die Einbussen nicht aufzuwiegen. Denn die finanzielle Belastung wird, sobald die Kinder die Ausbildungsjahre erreichen, stark wachsen.

4. Die kompensatorische Einführung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen ist eine Wundertüte. Niemand vermag zu prognostizieren, wohin das «Zückerchen» die Bergkantone führen wird. Diese stehen der Abschaffung des Eigenmietwerts klar ablehnend gegenüber. Die Einnahmen des Wallis und seiner Gemeinden würden bei einer Annahme um 70 Mio. Franken im Jahr schrumpfen.

5. Selbst im rechtsbürgerlichen Lager ist die Vorlage umstritten. So haben die in der Frage gespaltene Mitte Oberwallis Stimmfreigabe und die SVP Unterwallis die Nein-Parole beschlossen. FDP-Nationalrat Nantermod spricht sich gegen die Vorlage aus, weil das undurchsichtige Konstrukt nichts als berggebietsfeindliche Auswirkungen zeitigt.

Deshalb: Nein zur ungerechten Abschaffung des Eigenmietwerts!