Das Ja-Komitee zum Walliser Klimagesetz, über das wir am 24. November abstimmen, ist sehr besorgt über die undurchsichtige Finanzierung sowie über die Art Kampagne der Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes.

Das neue Klimagesetz sieht weder neue Verbote noch höhere Steuern vor. Es sagt sogar explizit, dass keine verbindlichen und einschränkenden Massnahmen sowie keine steuerlichen Konsequenzen vorgesehen sind. Beispielsweise ist die Sanierung von Gebäuden im Energiegesetz, nicht im Klimagesetz geregelt. Die Verabschiedung des Klimaplans und die Steuerhoheit bleiben beim Grossen Rat. Dies wurde von einer Mehrheit des Parlaments so verlangt und verabschiedet. Der Fonds von 100 Millionen Franken ist für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen von Gemeinden, Unternehmen, Verbänden usw. vorgesehen. Das Geld verschwindet also nicht in einer Staatskasse, sondern fliesst in konkrete Projekte der Bevölkerung.

Viel teurer wird es, wenn wir nichts machen. Allein für die Behebung der Schäden, die durch die Unwetter in diesem Sommer entstanden, schätzt der Kanton eine Summe von 125 Millionen Franken. Das Ziel von netto null bis 2040 ist ambitioniert, aber machbar. Es bedeutet, dass wir schnell handeln müssen. Falls das Ziel nicht erreicht wird, gibt es keine Sanktionen.

Das Ja-Komitee zum Walliser Klimagesetz besteht aus einer sehr breiten Allianz von Parteien, Organisationen und Verbänden. Die Befürworterinnen und Befürworter des Klimagesetzes sind von der Notwendigkeit dieses vom Grossen Rat sorgfältig austarierten Kompromisses überzeugt. Weil sich unsere Umwelt verändert, müssen wir uns anpassen und schnell handeln, um die Bevölkerung und die Unternehmen vor den Folgen der Klimaerwärmung zu schützen.

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