Das Gesundheitswesen befindet sich in Schieflage und die Herausforderungen werden sich in den kommenden Jahren nicht verringern. Das Anwachsen des Anteils der älteren Generationen an der Gesellschaft wird die medizinische Versorgung weiter unter Druck setzen. neo – Die sozialliberale Mitte sagt deshalb Ja zu den Gesundheitsvorlagen, die im Juni zur Abstimmung gelangen werden.

Die Kostenbremse-Initiative setzt den Hebel an, wo lange ergebnislos bis zum Stillstand verhandelt wurde und Reformen ausgeblieben sind: im System. Ihre Umsetzung wird massgeblich dazu beitragen, dass Bund und Kantone die Akteure in die Pflicht nehmen können. Die Prämien-Deckelungs-Initiative wird vor allem die zahlreichen Familien ohne Prämienverbilligungen entlasten, denn die Ausgaben der Haushalte sind nicht nur im Bereich der Gesundheit bei lediglich moderat wachsenden Einkommen stark angestiegen. Da bis zum Vorliegen der ersten griffigen Resultate der Kostenbremse-Initiative – nicht zuletzt wegen der Vielzahl an involvierten Stakeholdern und Partikularinteressen – mehr Geduld gefragt sein wird, als die Initiatoren sich wünschen, sind rasch wirksame Entlastungsmassnahmen für den Mittelstand unabdingbar.

Wir sprechen uns einstimmig für die Annahme des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien aus, denn der Mantelerlass schafft den notwendigen Rahmen, die inländische Stromproduktion und damit auch die einheimischen Branchenakteure und das Gewerbe stärken zu können.

Gleichermassen einstimmig lehnt unsere Parteiversammlung die wenig durchdachte Stopp-Impflicht-Initiative ab. Mit unserer Haltung bringen wir unsere Solidarität den Vulnerablen der Gesellschaft gegenüber zum Ausdruck. Es gilt zudem, Unterhöhlungen der staatlichen Autorität und mit einer Umsetzung einhergehende Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

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