Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom September 2024
Die Initianten der Biodiversitätsinitiative betreiben eine gnadenlose Schwarzmalerei und wollen die halbe Schweiz zum Biotop zu erklären. Die Realität indes sieht vollkommen anders aus. Der Bund hat bereits ein breit angelegtes Programm zum Schutz der Biodiversität lanciert. Bei uns in den Berggebieten sind eine intakte Landschaft und die Aufrechterhaltung der Arten- und Pflanzenvielfalt das Hauptkapital unserer Landwirtschaft und unseres Tourismus. Ungeachtet dessen braucht es, wo Menschen Ferien machen, erneuerbare Energien nutzen wollen und vor den wegen des Klimawandels wachsenden Naturgefahren besser geschützt werden sollen, Möglichkeiten der sanften Landschaftsnutzung durch die Bevölkerung. Gerade unsere von städtischen Kreisen immer mehr unter Druck gesetzte Berglandwirtschaft trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der Biodiversität bei. Deshalb sagen wir einstimmig Nein zu dieser extremen Initiative, die auf einem Feld, wo im richtigen Tempo alles Erforderliche unternommen wird, noch mehr fordert – zu Lasten der Alpenkantone.
Wir unterstützen gleichermassen geschlossen den keinesfalls perfekten, doch auf sozialpolitischer Ebene massgebliche Optimierungen vor allem für Frauen und Geringverdiener mit sich führende BVG-Reform. Das Ansparen von Kapital in der zweiten Säule stellt für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich etwa kein Wohneigentum leisten können, eine äusserst zinsattraktive Möglichkeit dar, an den Finanzmärkten teilzuhaben. Nahezu 70 % der von Altersarmut betroffenen Personen in der Schweiz sind Frauen, die immer noch den Löwenanteil der Sorge- und Familienarbeit leisten und entsprechend in Klein- und Kleinstpensen erwerbstätig sind, und dafür – insbesondere auch nach Scheidungen – im Pensionsalter bestraft werden. Gegen diese unwürdige, da das soziale System belastende Ungerechtigkeit gilt es anzukämpfen.