Die Stärkung der kantonalen Einheit war ein zentrales Ziel des Verfassungsprojekts. Die hehre Absicht konnte mit dem vorliegenden Entwurf nicht umgesetzt werden. Parteipolitische Geplänkel sind mit ein Grund, dass zu viele Artikel in den Text eingeschrieben wurden. Dies sind Bestimmungen, die in Gesetzen zu regeln wären und vom Volk und seinen politischen Vertretern vor ihrer Einführung breit diskutiert werden müssten.

Und dies ist bei Weitem nicht alles. Im Gegensatz zur bestehenden, mehrfach teilrevidierten Verfassung würde das Oberwallis viel schlechter dastehen: Wir schicken weniger Grossräte nach Sitten, wo der Parlamentsbetrieb immer wieder verdeutlicht, wie tief konkrete Oberwalliser Anliegen im Kurs stehen. Man sichert uns zudem nur noch 1 von 7 Staatsräten zu. Wir haben weiterhin keine Ständeratsgarantie und es wird uns eine Abstimmung über Generalräte aufgezwungen, eine Institution, die bei uns keinerlei Tradition hat.

Die weitsichtigen Ansätze werden ohnehin in absehbarer Zukunft umgesetzt, ob nun mit oder ohne neue Verfassung, denn diese entsprechen der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung. Bei einem Ja aber werden die Benachteiligungen der sprachlichen und kulturellen Minderheit, die wir nun mal im Oberwallis sind und bleiben werden, dauerhaft bestehen bleiben. Die Unterwalliser Mehrheit wird diesen Zustand nie mehr korrigieren. Deshalb muss jetzt die Reissleine gezogen werden. Nein zur neuen Verfassung – zurück auf Feld eins: im Interesse der Einheit des Kantons Wallis!

Kurt Regotz
Präsidiumsmitglied Verfassungsrat

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