Eines fällt glasklar ins Auge: der Verfassungsentwurf ist auf finanzpolitischer Ebene in sich ganz und gar nicht stimmig. Während Art. 169 einen ausgeglichenen Finanzhaushalt des Staates fordert, reissen zahlreiche andere Artikel teure Projekte auf Kosten des Steuerzahlers an, welche das kantonale Budget ausgabenseitig mindestens um 1–2 % erhöhen werden. Zähneknirschend musste Staatsrat Favre im Dezember 2023 die von der Verwaltung errechneten Zahlen präsentieren, die Gerüchten zufolge noch weitaus höher zu stehen kommen werden als diese vorsichtigen Schätzungen.

Bereits dieser Umstand zeigt, dass der Entwurf Widersprüche in sich trägt. Es ist eine absolute Utopie, dass sich die Rahmenbedingungen unseres Kantons – die wirtschaftlichen Strukturen, die Abhängigkeit vom interkantonalen Finanzausgleich, von den aktuell nicht fliessenden SNB-Ausschüttungen und von den nur bis 2030 gesicherten Wasserzinsen – in den kommenden Jahrzehnten dergestalt in eine prosperierendere Richtung wandeln werden, dass derart mit der grossen Kelle angerichtet werden darf. Woher sollen die Mittel zur Umsetzung der in grosser Zahl vorgesehenen Vorhaben zum massiven Ausbau des Sozialstaates und zur enormen Aufblähung der Verwaltung kommen, zumal eine Erhöhung der Steuereinnahmen auch langfristig nicht zu erwarten ist?

Schöne Lippenbekenntnisse und naive Wunschvorstellungen dürfen nicht integrale Elemente der ranghöchsten Normen eines Staatsgebildes sein. Zwingend muss die künftige Kantonsverfassung die aktuelle und die künftige Lebensrealität der Walliserinnen und Walliser widerspiegeln. Wir fordern daher Realitätssinn statt Träumereien: Der in Grundzügen zukunftsweisende Verfassungsentwurf muss entschlackt werden, damit die realpolitische Umsetzbarkeit, insbesondere auch auf finanzieller Ebene, garantiert werden kann!

Leserbrief