Das Ja-Komitee für die neue Kantonsverfassung stimmt in Lobeshymnen auf die kostspieligen Projekte der neuen Verfassung zur Aufblähung des Staatsapparats und des Sozialwesens ein. Nun wird plakativ behauptet, die Berechnungen des Staatsrates zu den Kostenfolgen seien kreuzfalsch. Finanzielles Potenzial für den Kanton will man im Entwurf gar sehen.

Als Referenz für die Behauptungen müssen die bewältigten Verfassungsprojekte mehrerer anderer Kantone herhalten, wobei verschwiegen wird, dass die jeweiligen Inhalte die Kostenfolgen definieren und andernorts nicht überall derart mit der grossen Kelle angerichtet wurde wie im grosszügigen Wallis: Kantonale Elternzeit (glasklar ein nationales EO-Projekt), mehrere neue Spezialgerichte, nicht-rückzahlbare Sozialhilfe usw. usf. Im Übrigen hat die Aufstockung des Staatsrates in Fribourg die Entscheidungsprozesse mehr beschwert denn erleichtert. Auf welchen rätselhaften Wegen zudem für den Kanton Neueinnahmen geschaffen werden sollen, wird nicht aufgezeigt. Wer den Entwurf studiert, erkennt einzig ein vorprogrammiertes massives ausgabenseitiges Wachstum.

Wenn es schliesslich um die Projekteumsetzung geht, verweisen einzelne Ja-Komitee-Mitglieder auf die Bürgerlichen im Parlament, die es dann schon richten werden, dass die Ausgaben nicht ausufern: das nennt sich eindeutig – Abschieben von Verantwortung. Wo sich keine satten Mehreinkünfte abzeichnen, kann später auch nichts eingerenkt werden. Wir weigern uns, künftig den linearen Rotstift auf Kosten bestehender Posten und letztlich der Steuerzahlerinnen ansetzen zu müssen.

Unsere Partei bekennt sich zur Modernisierung der Verfassung, die aber bis zur realpolitischen Umsetzbarkeit zwingend einer rationalisierenden Verschlankungskur unterzogen werden muss: der Staatsrat wird den Takt bei den notwendigen Teilrevisionen angeben!

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