Nicht über die Verhältnisse leben
Ob 90, 200 oder 300 Mio. Franken im Jahr – die Umsetzung der Verfassung wird die Kantonskasse mit Mehrausgaben belasten. Es wäre verantwortungslos, vor der Abstimmung nicht darauf hinzuweisen. Die vom Staatsrat vorgenommene Schätzung ist nicht, wie die Befürworter den Anschein erwecken wollen, schludrig dahingeworfen, sondern durchaus durchdacht, indem mit vergleichenden Annäherungen gerechnet wurde.
Momentan wird der Anschein erweckt, dass bei der Umsetzung dann schon gespart und abgespeckt werden könne. Die Bürgerlichen würden die Finanzjongliererei im Parlament richten. Wie nur? Nach einer Annahme würden doch klar jene an vorderster Front auf rasche und weitreichende Realisierungen pochen, die nun im Abstimmungskampf Mässigung predigen, zuvor jedoch leidenschaftlich ihre Anliegen platzierten. Die Kritiker der Schätzung ziehen zudem aus hinkenden Vergleichen falsche Schlüsse. Im Gegensatz zur Fribourger Verfassung sieht der Walliser Entwurf ein Verfassungsgericht vor, welches bei Nichtumsetzung von Elementen Klagemöglichkeit bietet. Die Einhaltung der Schulden- und Ausgabenbremse wird deshalb bei einem Ja unter Druck geraten, umso mehr als die allgemeinen finanzpolitischen Aussichten düster sind. Wo bleibt der angepriesene Spielraum?
Weitaus massgeblicher als eine exakte Bezifferung der Kostenfolgen ist der Umstand, dass der Entwurf, anstatt nur einen modernisierenden staatsrechtlichen Rahmen zu setzen, verbindlich ein von Parteipolitik und Individualinteressen geprägtes Gesetzgebungsprogramm vorzeichnet, das – in der isolierten Bubble der Verfassungsdebatten schlingernd – die realen Möglichkeiten des Kantons dürftig in Rechnung zieht. Wir sagen nein zu diesem überladenen Fuder, denn wir wollen kein Wallis, das in den kommenden Jahren strukturiert über seine Verhältnisse lebt.