Erfolgreiche Impulse für unsere Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden
Unsere Fraktion äusserte ihre Zufriedenheit über den Entwurf des Steuergesetzes, das substanzielle Entlastungen der natürlichen Personen vorsieht. Wir haben mehrere Abänderungsanträge für eine weiterführende Unterstützung der Ledigen, Verwitweten, Geschiedenen und Ehegatten sowie der Familien im Bereich der Kinderdrittbetreuung eingereicht.
Mit grosser Mehrheit angenommen hat das Parlament das Ausführungsgesetz zum nationalen Klimagesetz. Dieses wird garantieren, dass Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden die benötigte Unterstützung und staatliche Schützenhilfe bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels erhalten werden.
In der Budgetdebatte erfolgreich bekämpft haben wir die Kürzung der Löhne der Staatsangestellten, die massive Streichung von Lehrerstellen und die Schliessung des Gleichstellungsbüros. Als einzige Fraktion haben wir einen Abänderungsantrag erfolgreich durchgebracht, der mit der Aufhebung der Plafonierung der Steuer für E-Autos in finanziell schwierigen Zeiten Mehreinnahmen generiert. Wenig Verständnis aufbringen konnten wir, dass der Grossrat unserem Antrag zur Aufstockung des Budgets zum Kampf gegen häusliche Gewalt um Fr. 50‘000.- nicht folgen wollte. Mit Freude zur Kenntnis nahmen wir hingegen, dass dem Antrag unseres Grossrates und Präsidenten der Bildungskommission Jens Blatter zur Schaffung von drei dringend benötigten Logopädiestellen stattgegeben wurde.
Erfolgreich überweisen konnten wir unsere Vorstösse zum Start eines Pilotprojekts in der konfliktgeladenen Krisensituation elterlicher Trennungen auch für Oberwalliser Kinder und zur besseren Abstimmung und Kostenfolgentransparenz von grösseren Bauvorhaben des Kantons.
Nicht gehört wurde unser dem Tourismus dienendes Anliegen, dass die Punktekarte bei den Autoverladen Furka, Simplon und Lötschberg weiterhin variabel eingesetzt werden kann. Auch unsere Forderung, ein Klimakompetenzzentrum zu gründen, wurde nicht gehört, obschon ein effizientes und kostengünstiges Scharnier zwischen Wirtschaft und Forschung einerseits und der überforderten Verwaltung andererseits komplett fehlt. Vorstösse auf betroffenen Gebieten werden damit weiterhin nicht oder nur mangelhaft umgesetzt werden, weil in den kantonalen Dienststellen schlicht die Ressourcen und die disziplinenübergreifenden Fachkompetenzen und Synergien fehlen.
Der Staatsrat wollte schliesslich auch unserer Forderung, einen besseren Support der Gemeinden im Bereich des neuen Datenschutzgesetztes sicherzustellen, nicht Folge leisten. Wir bleiben am Thema dran!