In die Budgetdebatte 2025 hat neo – Die sozialliberale Mitte sich an der Dezembersession strukturiert für die Bevölkerung eingebracht. Wir sprachen uns gegen Kürzungen auf dem Feld der Krankenkassenprämienverbilligungen aus, weil sich mit der Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Anteil der Kantone in naher Zukunft stark erhöhen wird. Es ist im Sinne der Vermeidung eines allzu starken Sprungs in der Zukunft gelungen, die aktuelle Reduktion sinnvoll auszugestalten. Mit einem Antrag zum Fonds FIGI verlangten wir die Beibehaltung der Nutzungsentschädigungen auf 1.8 %, was neben anderem die dringliche Modernisierung des Internats des Kollegiums in Brig Mittel sicherstellen wird.

Das Parlament hat kein Herz für unsere Jugend, die wegen der Wartezeiten am Zentrum für Entwicklung und Therapie des Kindes viel zu lange ohne psychologische Abklärungen ausharren muss: Unsere Forderung zur Schaffung von drei Stellen wurde abgelehnt. Während die Hochschulbeiträge jährlich um Millionen anschwellen, werden Familien und Lehrpersonen im Regen stehen gelassen. Gesprochen hat das Parlament im Gegensatz dazu Fr. 750'000.- für Herdenschutzhunde. Dass die Grossraubtierproblematik mit der Unterstützung der eidgenössischen Wolfsinitiative, die in Bundesbern wegen fehlender Unterschriften nur als Petition deponiert werden konnte, weitaus günstiger und tourismusfreundlicher zu lösen gewesen wäre, wurde leider von etlichen Akteuren verkannt. Die von uns bereits mit einem Postulat erfolglos geforderte Anrechnung der Überstunden der Wildhüter haben wir mit Überzeugung unterstützt.

Gewehrt haben wir schliesslich uns gegen einen kulturellen Kahlschlag, der dazu geführt hätte, dass die Finanzierung der Musikschulen nicht mehr gewährleistet hatte werden können. Denn wie die Corona-Zeit prägnant verdeutlicht hat, wird es ohne Kunst und Kultur ganz rasch still.

Die Dezember-Session im Überblick!