Lösungsorientierte sozialliberale Mitte-Politik
Bei der zweiten Lesung des Baugesetzes äusserten wir an der Februar-Session nachdrücklich den Wunsch nach rascheren und effizienteren Baubewilligungsverfahren. Da hierzulande mit Einsprachen und Rekursen bürokratisch rebelliert wird, reichten wir einen Antrag zur Einführung eines massvollen Kostendachs bei Baueinsprachen ein. Obschon dieser abgelehnt wurde, werden wir die Durchsetzung dieses baubefördernden Vorhabens mit einer bereits an den Staatsrat überwiesenen Motion weiterverfolgen.
Erfolgreich waren wir mit den von uns mitgetragenen Vorstoss für einen besseren ökologischen Ausgleich in den Siedlungsgebieten zu Gunsten der Landwirtschaft, deren Flächen es zu Gunsten der einheimischen Nahrungsmittelproduktion dringend zu erhalten gilt. Auch unser Anliegen, die unter einem Streitwert von Fr. 30'000.- liegenden Fälle an den steuerrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Kantonsgerichts von Einzelrichtern behandeln zu lassen, fand Gehör. Sind doch Beschleunigungen und Verschlankungen der Verfahren zu begrüssen. Da sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass das der Lehrerberuf auch für Quereinsteiger ein reizvolles Feld darstellt, forderten wir erfolgreich die Prüfung der Einführung eines Fernstudiengangs an der PH Wallis. Das Modell könnte dazu beitragen, dem Lehrermangel entgegenzuwirken, indem Personen angesprochen werden, die wegen beruflicher und familiärer Verpflichtungen zwingend auf flexible Studienangebote angewiesen sind.
Mit unserem dringlichen Postulat forderten wir den Staatsrat schliesslich auf, ein gezieltes Massnahmenpaket zu schnüren, um die negativen finanziellen Auswirkungen der Alters- und Pflegeheime sowie weiterer staatsnaher Institutionen abzufedern. Waren doch diese durch die nachträgliche Gewährung des Teuerungsausgleichs vom Januar 2025 in finanzielle Bedrängnis geraten.