Mit lösungsorientierter Sachpolitik zu einem innovationsfreundlichen Wallis mit Zukunft
Unsere Fraktion hat die zukunftsweisende Erhöhung der Höchstgrenze der Verpflichtungen des Fonds FIGI unterstützt. Zudem konnten wir unsere an der vergangenen Mai-Session bereits in einem Vorstoss vorgebrachte Forderung, dass die Investitionen in die staatlichen Immobilien im Oberwallis anzuheben sind, bekräftigen.
Erfolgreich an den Staatsrat zur Beantwortung überwiesen wurde unser Postulat, das die Frage in den Raum stellt, welche Mittel und Wege dem Grossen Rat bleiben, wenn erfolgreich angenommene Vorstösse, die zentrale und drängende Fragen unserer Zeit auf die politische Agenda des Wallis setzen, vom Staatsrat nicht oder nur verzögert angegangen werden.
Abgelehnt wurde unser Anliegen, die Krankenkassenverbilligungen an die jährlichen Erhöhungsschritte anzupassen. Während der Bund seinen Verbilligungsbeitrag im Gleichschritt mit den Kosten jährlich jeweils anhebt, passen viele Kantone auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger nicht regelmässig an. Zudem werden oft nicht einmal die vorhandenen Budgets für die Prämienverbilligungen ausgeschöpft. Das Wallis stellt in dieser Hinsicht das absolute Schlusslicht der Kantone dar. Eine Korrektur wäre zur Entlastung der Haushaltsbudgets des Mittelstands und zahlreicher Familien dringend notwendig gewesen.
Mit der Forderung nach einer kantonalen Vision zur Schaffung der öffentlichen Schule des 21. Jahrhunderts weisen wir auf eine Problematik hin, deren Lösung für unsere Familien und unsere Wirtschaftsakteure gleichermassen zentral ist. Wir verlangen, dass der Kanton als takt- und tonangebende Instanz die Initiative ergreift und wie bei den Hochschulen eine den Realitäten Rechnung tragende Strategie ausarbeitet, um die Volksschule in die Moderne zu führen. Was in anderen Kantonen bereits strukturiert möglich ist, kann und muss auch im Wallis umgesetzt werden.