Mo. 27. Mai 2024
Bericht der Fraktion

Liberale Akzente, familienfreundliche Impulse und die Forderung nach mehr Innovation


Das Parlament ist bei der Lesung des Polizeigesetzes nach einer langen und intensiven Diskussion auf unsere Intervention zum Thema Stalking umgeschwenkt, was einen besseren Opferschutz ermöglichen wird. Im Kontext des Gesundheitsgesetzes setzten wir uns für die Förderung der Pflegeberufe und die Entwicklung einer strategischen Vision durch die Einführung einer unabhängigen Kantonspflegefachperson ein. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, dass Konversionstherapien, auch auf kantonaler Ebene ohne Wenn und Aber, verboten werden.

 

Während wir mit unserer investitionsfreundlichen Forderung der Reduktion des Auszahlungsstopps der Dividenden auf drei Jahre beim Bergbahngesetz erfolgreich waren, konnten wir unseren Wunsch nach einer Aufrechterhaltung des Bildungs- und Forschungsrats im neuen Hochschulgesetz knapp nicht durchbringen. Die Instanz hätte als neutrale Instanz die erforderliche unabhängige Expertise und Supervision des Sektors garantiert. Erfreulich ist hingegen, dass die FFHS im neuen Gesetz mit einem Beitrag an ihre Forschung berücksichtigt wird.

 

Die Lebensrealität von jungen Eltern verkannten diejenigen Grossrätinnen und Grossräte, die sich gegen den Vorstoss stellten, welcher die Schaffung von mehr Teilzeitoptionen erlaubt, Familien entlastet, den Kanton als Arbeitgeber wettbewerbsfähiger gemacht und den Return of Investment in Bildung erhöht hätte. Innovationsfeindlich gab sich das Parlament auch unserem Anliegen der Entpolitisierung der Wahl des Kantonsgerichtspräsidiums gegenüber, welche sich modernisierend und effizienzsteigernd ausgewirkt hätte. Last bot not least haben wir uns für die Umsetzung der Rhonekorrektion stark gemacht, weil die politisch motivierte Verzögerung die Gefahr birgt, dass sich der Bund von der Finanzierung zurückziehen und die Mittel andernorts einsetzen wird.

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