Unsere Fraktion begrüsst, dass der Staatsrat anerkennt, dass hinsichtlich der Differenzen bei den BESA-Einstufungen Handlungsbedarf besteht. Obschon wir seine Ansicht nicht teilen, dass ein Teil der mit unserem Vorstoss verlangten Forderungen umgesetzt sei, wollen wir die Umsetzung dieser Massnahmen abwarten. Sollten die eklatanten regionalen Unterschiede mittelfristig weiterhin bestehen, werden wir neuerlich zu Gunsten der Altersheime im Oberwallis intervenieren.

Wir lehnen die sinnentleerte Aufblähung des Staatsapparats am falschen Platz ab, die zu überbordender Bürokratie führt und vor allem Frauen diskriminiert. Besonders stören uns die verlangten systematischen Überprüfungen der Krankenkassenprämienverbilligungen bei sehr niedrigen Einkommen. Wie die Referenztabelle zeigt, werden diese für kinderlose Einzelpersonen erst bei einem mehr als bescheidenen Jahreslohn von Fr. 21'000.- bis Fr. 36'000.- zu variierenden Sätzen entrichtet. Beträge, die bei den aktuellen Lebenskosten nicht einmal kleine Sprünge hinsichtlich Work-Life-Balance zulassen. Die Schwellen für Familien sind gleichermassen streng angesetzt und ein verlässliches Kontrollsystem ist bereits installiert.

In seiner Antwort auf unsere in der Fragestunde aufgeworfene Problematik der nicht vorhandenen Strategie für eine kantonale Wohnraumförderung räumte der Staatsrat Versäumnisse ein. So entspricht das kantonale Gesetz über das Wohnungswesen von 1988 nicht den aktuellen Erfordernissen. Mit einem an der Maisession frisch eingereichten Postulat fordern wir daher Massnahmen zur Wohnbauförderung.

Ausserdem forderten wir mit unserer Dringlichkeit, dass der Kanton geeignete Massnahmen in die Wege leitet, die in Krisen- und Katastrophenfällen auch künftig die Information der Bevölkerung sicherstellen und das reibungslose Funktionieren von Notkommunikationskanälen garantieren.