Do. 21. März 2024
Bericht der Fraktion

Ein konsequent sozialliberaler Kurs zu Gunsten unserer Bevölkerung

Unsere Fraktion hat in der ersten Lesung erfolgreich um Steuererleichterungen zu Gunsten der Bevölkerung gekämpft, indem wir höhere Abzüge für Ehegatten sowie für Rentnerinnen und Rentner forderten. Zwecks Behebung des Fachkräftemangels haben wir uns zudem für realitätsnahe Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten eingesetzt. Gleichzeitig haben wir für die Beibehaltung des allgemeinen Kinderabzugs, welcher selbstbetreuende Familien zugutekommt, gekämpft. Wollte doch die FDP diesen ersatzlos streichen.

 

Mit dem Gesetz über die Besoldung des Lehrpersonals wurde unser Postulat zur Angleichung der Lektionenzahl an das schweizerische Mittel umgesetzt, ein erster wichtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit unserer Schulen. Mit dem Familienfonds gelangte die 2017 von unserer Partei mitgetragene Initiative für eine obligatorische Zahnpflegeversicherung zu Gunsten einkommensschwacher Familien zur Realisierung.

 

Erfolgreich überweisen konnten wir unsere Motionen zur Einführung einer Alterslimite von 70 Jahren an den Gerichten und zur gesetzlichen Ermöglichung des Jobsharings für Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter. Zur Förderung der Vereinbarkeit gilt es, dieses familienfreundliche Modell über den gesamten beruflichen Fächer auch für magistrale Positionen umzusetzen. Auch unser 2023 eingereichtes Postulat zur Behebung der Unfallgefahr bei der Simplonautoverlad konnte an den Staatsrat zur Behandlung überwiesen werden. Denn Stand heute bleibt rotz der von Bundesbern zugesicherten Millionen unklar, ob mittelfristig alle Verkehrsprobleme rund um die Station behoben werden können. Mit zahlreichen Vorstössen haben wir uns zudem für die Lancierung einer kantonalen Wohnungspolitik zu Gunsten unserer Familien, der sozial Schwachen und unserer Tourismusstandorte eingesetzt.


Die März-Session im Überblick!

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