Do. 23. Nov. 2023
Bericht der Fraktion

Konstruktive Sparimpulse und wirtschaftsfreundliche Vorstösse

Unsere Fraktion äusserte ihre Zufriedenheit über die von der Kommission erzielten Verbesserungen am Klimagesetz. Die Schaffung eines Ausführungsgesetzes zum nationalen Regelwerk ist ein absolutes Muss. Zudem werden Landwirtschaft, Tourismus und Gemeinden bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf einen strukturierten Aktionsplan und staatliche Unterstützung angewiesen sein, denn nicht in allen Gegenden des Wallis werden Unternehmungen für die Folgen aufkommen und wie die BLS die notwendigen Umforstungen finanzieren.

 

Konstruktive Impulse setzten wir bei der Budgetdebatte. Staat einseitig Kritik zu üben, unterbreiteten wir Vorschläge, wo konkret gespart werden kann: indem die staatlichen Subventionen überprüft werden, indem Effience Plus umfassend umgesetzt wird und indem Doppelspurigkeiten in der Verwaltung und in den Institutionen ermittelt und eliminiert werden.

 

Erfolgreich überweisen konnten wir unsere Vorstösse zur Überarbeitung der kantonalen Wasserstrategie, zur Anhebung der Hürden bei Baueinsprachen und -beschwerden, zur Schaffung eines Masterplans Energiewende und zur Finanzierung der Wolfsregulierungen durch den Bund. Wie Experten bekräftigen, handelt es sich bei der Wolfsjagd um ein langwieriges Unterfangen, weshalb Hilfeleistungen aus Bern ein vordringliches Anliegen sind.

 

Nicht gehört wurden unsere Anliegen, um Solarpanels ohne Bewilligung an Fassaden zu montieren und um Bergbahnen als Stromproduzenten zur Behebung der Winterstromlücke zu fördern. Erfolglos verlangten wird zudem zwecks Bekämpfung des Lehrermangels die Stundenlektionen an der Primarschule auf das schweizerische Mittel zu senken. Die Umsetzung hätte in einem Nebeneffekt ein grosses Sparpotenzial von rund 10. Mio. Franken generiert. Dass in der Bildung Qualität und nicht Quantität zählt, anerkannte das Parlament leider nicht.



Die November-Session im Überblick

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