Im Rahmen der Budgetdebatte kritisierte unsere Fraktion ob der steigenden Lebenskosten den vom Staatsrat geforderten Verzicht auf den Teuerungsausgleich bei den Staatsangestellten, Lehrern und Mitarbeitenden von subventionierten Institutionen. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, diese unsoziale Sparmassnahme aufzuheben. Darüber hinaus haben wir weitere Anträge gestellt, die fordern, dass die Krankenkassenprämienverbilligung nicht gekürzt, dass mehr FIGI-Fonds-Gelder ans Oberwallis fliessen und dass beim Zentrum für Entwicklung und Therapie des Kindes (ZET) dringend benötigte Psychologinnenstellen geschaffen werden. Kritik angebracht haben wir an den Tricks zur Umgehung der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse. Es ist unabdingbar, dass der Kanton eine tiefgreifende Analyse der jährlich weiter anwachsenden Staatsausgaben durchführen wird.

Erfolgreich umsetzen konnten wir die Integration des Tatbestands des Stalkings ins Gesetz über die häusliche Gewalt, dessen ganzheitlichen Ansatz wir als positiv bewerten. Mit unserer Forderung, dass die Plafonierung der Motorfahrzeugsteuer bei E-Fahrzeugen aufgehoben wird, konnten wir einen zukunftsweisenden Schritt umsetzen, den andere Kantone bereits getan haben. Des Weiteren konnten wir erreichen, dass die massiven Differenzen bei den Einstufungen des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner der Alters- und Pflegeheime im Kanton Wallis untersucht werden.

Zur Umsetzung überwiesen wurde unser Postulat, das mehr Transparenz und Informationspflicht des Staatsrates bei angenommenen, jedoch nicht realisierten Vorstössen verlangt. In diesem Zusammenhang prangerten wir die Untätigkeit des Kantons bei Themenfeldern wie der Rhonekorrektion oder der Umsetzung eines integrierten Wassermanagements an. Letztere Forderung haben wir 2016 mit einer Motion eingebracht. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Wie die jüngere Vergangenheit gezeigt hat, gewinnt die multifunktionale Nutzung von Wasser als Trinkwasser, für die Landwirtschaft, den Tourismus, die Industrie und die Stromerzeugung durch den Klimawandel stets an Bedeutung, weshalb endlich strukturiert und nicht mehr nur punktuell gehandelt werden muss.

Die November-Session im Überblick