neo – Die sozialliberale Mitte hat in der Novembersession des Grossen Rates erfolgreich wichtige Vorstösse überwiesen.

Unser Postulat, dass eine Analyse und Überarbeitung des im Fall von Naturkatastrophen zur Anwendung gelangenden Systems zur arbeitstechnischen und finanziellen Bewältigung der Schäden, umzusetzen ist, wurde an den Staatsrat überwiesen. Es gilt sicherzustellen, dass die Walliser Gemeinden bei Elementarschäden nicht durch die Maschen fallen. Auf allgemeiner Ebene sind zwingend Ungleichbehandlungen und Willkürlichkeiten aus dem Weg zu räumen.

Auch unser Anliegen zur Schaffung eines zeitgemässen gesetzlichen Rahmens für eine allgemeine Wohnbauförderungen konnte unsere Fraktion an die Regierung überweisen. Eine detaillierte Wohnraumanalyse soll Klärung schaffen, wie die mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oftmals überforderten Gemeinden bestmöglichst unterstützt werden können.

Erfolgreich haben wir zudem gefordert, dass der Kanton Wallis beim Bund gegen die Budgetkürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation interveniert. Können bei diesem für die Walliser Wirtschaft tragenden Feld nicht Reduktionen der geplanten Streichungen erzielt werden, wird es zu erheblichen Mehrbelastungen der Kantonsfinanzen kommen. Die Aktionen zu den Jugend + Sport-Beiträgen haben verdeutlich, dass nur wer organisiert in Bundesbern lobbyiert, Zugeständnisse erreichen kann.

Dringlich interveniert haben wir schliesslich zu Gunsten der wichtigen sozialen Institution MitMänsch Oberwallis, die sich der Betreuung, dem Unterricht und der Pflege von Personen mit Beeinträchtigungen verschrieben hat. Staatsrat Reynard hat unserer Forderung nach einer Führungsunterstützung stattgegeben, denn es ist zielführend, dass die Einrichtung in ihrem Prozess zur Neuaufstellung konstruktiv unterstützt werden kann.

Die November-Session im Überblick