Innovieren statt konservieren mit konsequenter sozialliberaler Sachpolitik
Den Mittelstand entlasten, ohne den Kanton und insbesondere die Gemeinden allzu stark zu belasten, so lautete die Devise unserer Fraktion bei der Revision des Steuergesetzes. Wir setzen uns für die Umsetzung eines Pakets ein, das einerseits mit treffgenauen Entlastungsmassnahmen drängende sozialpolitische Forderungen umsetzt und andererseits direkt oder indirekt der Wirtschaft zudient.
Erfolgreich überwiesen wurden unsere Dringlichkeiten zur Reorganisation der Dienststelle für Bevölkerung und Migration durch eine externe Instanz und zur Schaffung von mehr Effizienz der mit dem Bauwesen befassten Dienststellen des Departements Ruppen. Unsere auf die rasche Umsetzung von Bauvorhaben angewiesenen Tourismusgemeinden warten nicht selten über neun Monate auf eine Vormeinung oder auf eine Baubewilligung. Diese höchst wirtschaftsschädigende Praxis gilt es zu bekämpfen. Gleichermassen erfolgreich durchgebracht haben wir zwei das Kantonsgericht betreffende Motionen. Erstere forderte die Ermöglichung des vereinbarkeitsförderlichen Jobsharings bis auf magistrale Ebene. Die zweite verlangte die Fixierung einer sich am Bundesrecht orientierenden Alterslimite von 70 Jahren für die Justiz.
Mit mehreren Interventionen kämpften wir für modernisierende, die Bedürfnisse der Familien berücksichtigende Reformen in der Volksschule. Die auf Konservieren bedachte Mehrheit des Parlaments ist leider nicht gewillt, eine kantonale Strategie auf dem Feld zu unterstützen, welche längst ersehnte Innovationen bringt. Im Bereich der Pflegeberufe forderten wir mit einem Vorstoss die gezielte Förderung des Einstiegs von Männern, die auf dem Feld nur dürftig vertreten sind. Schliesslich konnten wir unsere Forderung, dass die Regierung die Lehren aus der Coronapandemie zieht, umsetzen, indem der Kanton sich mit einer externen Studie für künftige Szenarien wappnete.