Wirtschaftshemmnisse aus dem Weg räumen und Familien stärken
neo – Die sozialliberale Mitte hat sich in der Septembersession erfolgreich für Kinder und Jugendliche stark gemacht, deren Eltern sich in einer Trennungssituation befinden. Unser Postulat, dass die Einführung des «Cochemer Modells» auch im Oberwallis verlangt, wurde angenommen. Dieses unterstützt im Sinne der Einleitung eines konsensualen Prozesse Familien in der Phase der elterlichen Trennung durch die gezielte Einbindung von Fachstellen.
Auch unsere Motion zum Abbau der Regulierungsdichte im Kanton Wallis wurde dem Staatsrat zur Beantwortung überwiesen. Die Wirtschaft und besonders die mittleren und kleinen Unternehmungen leiden unter der wachsenden Bürokratie, weshalb strukturiert Regulierungsbremsen einzuführen und die Verfahren einfacher zu gestalten sind.
Unsere Dringlichkeit zum HANOW stellt den Kanton in die Pflicht, die Einrichtung bei den Verhandlungen rund um die Rückforderung von Dringlichkeitspauschalen zu unterstützen und notfalls eine Übergangsfinanzierung auf die Beine zu stellen. Erst 2021 konnte der in der Bevölkerung bekannte Betrieb, der das Gesundheitssystem massgeblich entlastet, gerettet werden. Nun gilt es, seinen Fortbestand auf solidem Fundament sicherzustellen.
Im Gleichschritt mit den Wirtschaftsverbänden haben wir das unsinnige Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung bekämpft, weil – wie die Eidgenössische Finanzverwaltung berechnete – ein Wechsel des Systems 51 % der Bevölkerung Steuererleichterungen bescheren würde, allen voran den durch hohe Lebenskosten belasteten Familien des Mittelstands. 35 % würden gleich viel und nur 14 % leicht mehr bezahlen. Wir stellen uns daher gegen das hergebrachte Modell, das wenige Privilegierte bevorzugt, negative Erwerbsanreize setzt und in den sozioökonomischen Verhältnissen des letzten Jahrhunderts fusst. So verwundert es letztlich kaum, dass allen voran Kreise wie die Freikirchen gegen den Systemwechsel weibeln. Obschon die Individualbesteuerung keinesfalls zu einer Verdoppelung der in den Steuererklärungen anzugebenden Zahlen und Werte führen wird und Steuerexperten ihre Umsetzung als weniger komplex einstufen als die Behörden, sprechen die innovationsscheuen Verwaltungen von einem angeblichem Bürokratiezuwachs und stellen utopische Stellenschaffungen in Dimensionen in Aussicht, die quasi den Aufbau von Paralleldepartementen annehmen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger, deren Portemonnaie alljährlich von steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und weiteren Abgaben immer mehr belastet werden, sollten sich von diesen vollkommen aus der Luft gegriffenen Plänkeleien nicht beirren lassen. Grundsätzlich macht es zudem keinen Sinn, bei einer Scheidungsquote von 40 % an einem eigenen Besteuerungsmodus für Ehepaare festzuhalten, der dann auch noch genau diejenigen Familien benachteiligt, die dringend auf niedrigere Steuern und die Abschaffung der Heiratsstrafe auch auf Ebene der Bundessteuer angewiesen wären. In diesem Sinne mutet es doch merkwürdig an, dass die Steuerverwaltungen nicht die Grundidee unterstützen können, dass alle Steuerpflichtigen von der ersten bis zur letzten Veranlagung individuell betrachtet werden: an den wechselnden Zivilstand gekoppelte Mutationen, die aktuell viel Aufwand verursachen, werden doch künftig entfallen und daher die Effizienz steigern.